109 Millionen Euro Neuverschuldung sind Feldmann zu viel

RoemerDie SPD hat „Widerstand“ gegen den Haushaltsentwurf der Stadt für 2014 angekündigt, den die CDU und die Grünen mit ihrer Mehrheit im Rat verabschieden wollen. So berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann von den Sozialdemokraten den Entwurf von Kämmerer Uwe Becker (CDU) ablehne. Das Stadtoberhaupt habe sich „eine Diskussion um die finanziellen Eckdaten vorgestellt“, ließ Feldmanns Sprecher Ralph Klinkenborg wissen, doch im Magistrat ist offenbar nicht dazu gekommen. Dort wurde der Entwurf mit der schwarz-grünen Mehrheit gegen Feldmanns Stimme durchgebracht.

3,14 Milliarden Euro Ausgaben

Frankfurt plant demnach für das kommende Jahr eine Netto-Neuverschuldung von 109 Millionen Euro. Einnahmen von 3,13 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 3,14 Milliarden Euro gegenüber. Die CDU betrachtet den Haushaltsentwurf als „soliden Plan“, die Sozialdemokraten sprechen von „einer massiven Neuverschuldung“. Die schwarz-grüne Mehrheit habe es erneut versäumt, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn nur so könne ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Die größten Haushaltsposten

Der Haushalt, der am 12. Dezember vom Rat gebilligt werden soll, sieht als größten Posten Ausgaben in Höhe von 605 Millionen Euro für den Bereich Soziales vor. Es folgen 585 Millionen Euro für die Bildung sowie 214 Millionen Euro für den städtischen Nahverkehr. Die größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Diese soll im kommenden Jahr 1,54 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bis 2017 sollen die entsprechenden Einkünfte leicht auf 1,6 Milliarden Euro steigen.

Bild: Petrus Bodenstaff

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