Frankfurter Polizei muss Blockupy-Verhaftungen zahlen

Frankfurter Polizei muss Blockupy-Verhaftungen zahlen Die Frankfurter Polizei hat vor dem Amtsgericht Gießen eine juristische Niederlage erlitten. Die Ordnungskräfte wurden dazu verurteilt, fünf sogenannten „Blockupy„-Protestlern einen Schadenersatz in Höhe von jeweils 500 Euro zu zahlen. Die Demonstranten waren am 17. Mai des vergangenen Jahres auf der Autobahn gestoppt worden, als sie gerade in die Innenstadt einfahren wollten, um an den kapitalismuskritischen Kundgebungen teilzunehmen. Die Polizei verhängte ein Innenstadtverbot, setzte sie aber in Eschborn noch einmal fest und behielt sie bis weit nach Mitternacht in Gewahrsam. Die Beamten hatte die Aktion unter Hinweis auf die Sicherheit der Stadt verteidigt.

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Geld ist bereits ausgezahlt

Das Amtsgericht Gießen bewertete den Sachverhalt anders und sprach den Betroffenen den Schadenersatz zu. Das Ingewahrsam nehmen der Behörden sei zweifelsfrei rechtswidrig gewesen, befanden die Richter in Gießen. Die Polizei ließ anschließend mitteilen, dass ihr die „erlittenen Unannehmlichkeiten der Opfer“ leid tun würden. Ein Sprecher bestätigte zudem, dass die Gelder bereits ausgezahlt worden seien. Bedeutend ist der Vorgang vor allem deshalb, weil es Tausende ähnlich gelagerte Fälle aus der Zeit der Occupy-Bewegung gibt. Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der die fünf erfolgreichen Demonstranten vertreten hat, ermutigt auch andere Betroffene, den Klageweg zu beschreiten. Auf die Frankfurter Polizei könnten deshalb massive juristische Probleme zukommen.

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