Frankfurt – ein Politiklabor für Deutschland?

In Hamburg, einem Stadtstaat im Rang eines Bundeslandes, ist Schwarz-Grün gescheitert. In Frankfurt, der Geldhauptstadt Deutschlands, ist in der Stadtverordnetenwahl Schwarz-Grün bestätigt worden. Ist dies ein mögliches Zeichen für die weitere politische Entwicklung in der Bundesrepublik, dass verschiedene und wechselnde Koalitionen die Landesregierungen und sogar die Bundesregierung prägen werden?

Nach jüngsten Forsa Umfragen, und das Forsa Institut Berlin hat das Wahlergebnis in Baden-Württemberg recht zutreffend vorher gesagt, würden bei einer derzeit stattfindenden Bundeswahl Grün-Rot eine absolute Mehrheit im Bundestag haben. Ein grüner Bundeskanzler wäre das Ergebnis, so wie es in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten geben wird. Der Anteil der FDP würde bundesweit auf 3 Prozent sinken – in Frankfurt erhielt die „Pünktchen-Partei“ gerade noch 3,9 Prozent und ist in der Stadtverordneten-Versammlung nur noch deshalb vertreten, weil es in Frankfurt keine 5 Prozent Hürde gibt.

Die Wahlbeteiligung lag, dem allgemeine Bundestrend entsprechend, rekordverdächtig niedrig bei 42,4 Prozent. Da die Anhänger der Grünen besser mobilisiert werden konnten als die der sogenannten Volksparteien, erhielten sie im Ortsbezirk 03 – Nordend – unschlagbare 42,5 Prozent. (Nach anderen Quellen sollen es im Nordend sogar 44,7 Prozent gewesen sein.) Dennoch bleibt auch Frankfurt von einem deutschen Phänomen nicht verschont: Das Wahlergebnis spiegelt nicht den wahren Willen des Volkes wider. Die schweigende Mehrheit der Wahlberechtigten, in Frankfurt also 57,6 Prozent, hat seinen Willen nicht kund getan. Oberbürgermeisterin Petra Roth kann also genau so wenig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zurecht behaupten, dass sie von der (gesamten) Bevölkerung in ihr Amt gewählt wurde. Realiter haben nur 12,9 Prozent der Wahlberechtigten der CDU ihr Stimme gegeben. Bei der Bundestagswahl 2009 gaben immerhin noch 23,9 Prozent des Wahlvolkes der Union den Auftrag zur Regierungsbildung.

Aber zurück nach Frankfurt, das angeblich nur wegen Konrad Adenauer nicht Bundeshauptstadt wurde.
Die Bundeskanzlerin öffnete ein wenig die Tür zu den Grünen. Die bundesweite Forsa Umfrage entspricht derzeit ziemlich genau dem Frankfurter Wahlergebnis, und eine schwarz-grüne Bundesregierung könnte mit einer bequemen Mehrheit von über 55 Prozent die Politik bestimmen. Frankfurt ist überall?

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